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Vom Mädchen zur Mutti: Merkels Rückzug wirft Fragen für Europa auf
Lombard Odier Private Bank
Die vierte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin endet 2021. Bis jetzt haben die Märkte die Ungewissheit darüber, ob die Kanzlerin bis zum Ende durchhalten wird, noch nicht eingepreist.
Auslöser für die Ankündigung von Frau Merkel am 29. Oktober war das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien bei der Landtagswahl in Hessen, bei der sowohl die CDU als auch die SPD zweistellige Verluste hinnehmen mussten. Damit war ihr Stimmenanteil so niedrig wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, während die rechtspopulistische 'Alternative für Deutschland' (AfD) und die Grünen deutlich zulegten. Zuvor hatte die Koalition bereits bei der bayrischen Landtagswahl deutliche Einbussen hinnehmen müssen. Diese Wahlergebnisse wurden weithin als Protest gegen die ewigen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern interpretiert, woraufhin Frau Merkel beschloss, dass es so nicht weitergehen könne.
Dreizehn Jahre nach dem Amtsantritt der Kanzlerin könnte man leicht vergessen, dass es eine Zeit gab, in der sie unterschätzt, wenn nicht gar übersehen wurde. Sieben Jahre lang war Angela Merkel nach der Wiedervereinigung Ministerin in der Regierung von Helmut Kohl, wo er die auf Quantenchemie spezialisierte Physikerin, sehr zu deren Ärger, gönnerhaft als 'mein Mädchen' vorstellte. Der ehemalige Planungschef im Kanzleramt, Wolfgang Nowak, gab zu: „Wir haben sie alle unterschätzt... wir haben ihren scharfen, analytischen Verstand nicht erkannt.“
Auch Merkels Schonungslosigkeit blieb zunächst unbemerkt. Doch 1999 forderte die damalige CDU-Generalsekretärin als erste den Rücktritt Kohls wegen einer Parteispendenaffäre. Ein paar Wochen später trat sie als neue CDU-Chefin in die Fussstapfen ihres Mentors. „Ich habe eine Schlange an meinem Busen genährt“, soll Kohl später gesagt haben. John Kornblum, ein ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, formulierte es ebenso unverblümt: „Wenn du sie verärgerst, wirst du aus dem Weg geräumt.“
Exportabhängig
Merkel hinterlässt Deutschland eine Wirtschaft mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und dem seit drei Jahren höchsten Handelsbilanzüberschuss der Welt, was unter anderem der Stärke der Automobilindustrie zu verdanken ist. Damit ist die deutsche Wirtschaft stark exportabhängig. Daher ist es wichtig, die Binnennachfrage anzukurbeln, um den Leistungsbilanzüberschuss abzubauen und zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft systematisch in Mitleidenschaft gezogen wird, sobald sich das Wirtschaftswachstum in anderen Teilen der Welt abkühlt (vgl. Schaubild).
Die politische Stabilität Deutschlands in Form von 'grossen Koalitionen' unter der Kanzlerin Merkel wirkte während der Finanzkrise und den darauffolgenden Krisen in der Eurozone als stabilisierender Faktor, auch wenn sich Wirtschaftswissenschaftler nicht einig sind, ob die Politik der Kanzlerin nur eine Fortsetzung ihrer Sparpolitik war, oder ob sie es ermöglichte, die Gemeinschaftswährung zu retten, wobei eine hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland in Kauf genommen wurde. Auf die Probe gestellt wurde die politische Stabilität Deutschlands in den sechsmonatigen Verhandlungen zur Regierungsbildung, die im März dieses Jahres mit einer weiteren 'Grossen Koalition' endeten. Möglicherweise steht jetzt eine weitere Belastungsprobe bevor.
Auch was den Einsatz der Kanzlerin für die Finanzstabilität der EU betrifft, sind die Meinungen geteilt. Im Jahr 2011, während der griechischen Schuldenkrise wurde die Kanzlerin als 'Leader of Europe' gepriesen. Gleichzeitig wies der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz darauf hin, dass sie es, angesichts einer kritischen deutschen Wählerschaft, vorgezogen hatte, die griechische Schuldenkrise als Ergebnis einer verantwortungslosen Kreditaufnahme darzustellen, anstatt eine verantwortungslose Kreditvergabe anzuprangern, an der in vielen Fällen auch deutsche Banken beteiligt waren. In Italien, wo die Erinnerungen an die Sparempfehlungen der Kanzlerin und deren zögerliche Unterstützung während der Eurokrise noch frisch sind, ist die Reaktion auf ihren geplanten Rückzug verhalten. Da die italienische Regierung gerade dabei ist, ihren Haushalt neu zu verhandeln, konzentriert sich die politische Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zur EU-Kommission.
Abgesehen von ihrem Sparkurs wurde das Bild der Kanzlerin in Deutschland in erster Linie durch ihre mutige Entscheidung im Jahr 2015 geprägt, die deutschen Grenzen für Migranten zu öffnen. Hierfür setzte sie EU-Vorschriften aus, denen zufolge sich Flüchtlinge in dem ersten EU-Mitgliedstaat, den sie erreichen, als Asylbewerber registrieren lassen müssen. Einer der Gründe für diese Entscheidung war die Erkenntnis, dass die Erwerbsbevölkerung in Deutschland schrumpft. Rückblickend erkennt man jedoch, dass diese Entscheidung die politische Stabilität im Land stark belastet hat.
Nachfolgeplanung
Wie lange Angela Merkel noch im Amt bleibt, hängt jetzt davon ab, wer sie im Dezember als CDU-Chefin ersetzt. Sollte das derzeit brüchige Bündnis zwischen CDU und SPD ganz zusammenbrechen, käme es zu Bundestagswahlen und die Kanzlerin könnte vorzeitig aus ihrem Amt gedrängt werden. Gerhard Schröder, der Vorgänger von Frau Merkel, hielt sich noch 18 Monate als Kanzler, nachdem er als SPD-Vorsitzender zurückgetreten war. Damals stellte Frau Merkel fest, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehören.
Ihr ehemaliger Rivale, der Rechtsanwalt Friedrich Merz, der sich vor mehr als einem Jahrzehnt aus der Politik zurückzog, nachdem er sich mit Frau Merkel angelegt hatte, kündigte seine Kandidatur als Parteivorsitzender an. Merz, der als überzeugter Anhänger Europas für eine enge Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich eintritt, ist derzeit Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock Deutschland und in verschiedenen anderen Unternehmen in leitenden Funktionen aktiv. Er wird auch von der Wirtschaftslobby der CDU unterstützt.
Doch angeblich bevorzugt Angela Merkel die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin. Auch Gesundheitsminister und Merkel-Kritiker Jens Spahn und der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wollen sich um den Parteivorsitz bewerben. Während Kommentatoren darauf hinweisen, dass die Wähler sich von den großen Volksparteien abwenden und zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums überlaufen, könnte es in Deutschland durch die Wahl von Friedrich Merz oder Jans Spahn zu einem Rechtsruck in der CDU kommen, mit dem die Volkspartei einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen könnte.
Da Frau Merkel die Vision des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine stärkere EU eher halbherzig unterstützte, könnte eine Vision, die stärkere Bindungen vorsieht, von ihrem Nachfolger mehr Rückendeckung erhalten.
Generell gehen wir davon aus, dass das BIP-Wachstum in der Eurozone 2018 knapp unter 2% und in den kommenden Quartalen weiterhin über dem Potenzialwachstum liegen wird. Daher wird die Europäische Zentralbank vermutlich wie geplant ihre Anleihekäufe noch in diesem Jahr einstellen und im kommenden Jahr auch das Ende der Negativzinsen einläuten.
Angesicht der Bedrohungen der Sicherheit, der mühseligen Brexit-Verhandlungen und einem ebenso chaotischen wie unberechenbaren US-Präsidenten benötigt Europa eine klare politische Vision und eine stabile Führung.
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